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frank100
16:18 frank100 hat ein Thema kommentiert Helfen:  Hallo, Wer heute Geld verdienen will, hat im Internet Top Möglichkeiten. Sicher sind nicht alle realistisch, welche einem da angepriesen werden, aber einige sind durchaus machbar. Wenn Sie online Geld verdienen wollen, sollten Sie sich diese Seite einmal anschauen.
jabla
22.03.2024 13:14:48 jabla hat ein Thema kommentiert Outfit bei Vorstellungsgespräch: Beim Bewerbungsgespräch meines Bruders reichte ein schickeres Hemd und eine einfarbige Jacke aus. Es kommt halt immer drauf an, in welcher Branche du arbeitest. Bei Unternehmsberatungen etc muss mal halt viel schicker erscheinen als bei einem Umzugsunternehmen zum Beispiel.
zaren
11.03.2024 17:57:15 zaren hat ein Thema kommentiert Sport und Proteinshake: Hey, das klingt nach einem super Start ins neue Jahr, gratuliere zu den 4 Kilo! Obwohl ich persönlich keine Erfahrungen mit Proteinshakes habe, habe ich schon oft gelesen, dass sie eine praktische Ergänzung sein können, besonders wenn man seinen Hunger nach dem Training im Zaum halten möchte. Sie können definitiv dabei helfen, den Heißhunger auf Kohlenhydrate abends zu reduzieren, indem sie dich sättigen und gleichzeitig deinen Körper mit wichtigen Nährstoffen für die Muskelregeneration versorgen. Wenn du mehr darüber erfahren möchtest, wie Selfcare und eine ausgewogene Ernährung Hand in Hand gehen, schau mal auf der Webseite hier vorbei. Dort findest du eine Menge hilfreicher Infos zu diesem Thema. Vielleicht hilft dir das, deine Routine noch weiter zu optimieren!
zaren
09.03.2024 20:08:33 zaren hat ein Thema kommentiert Brautkleid: Das klingt echt spannend mit dem Brautkleid, aber ich kann verstehen, dass du wegen der Preise stutzig wirst, vor allem wenn sie in Pfund angegeben sind und dazu noch unrealistisch günstig erscheinen. Ich habe keine persönlichen Erfahrungen damit, aber beim Surfen im Netz bin ich auf eine Seite gestoßen, die dir vielleicht weiterhelfen könnte. Schau doch mal auf https://www.hanna-jech-brautatelier.de/zwischen-tuell-und-traenen-by-vox.html vorbei. Die bieten nicht nur eine schöne Auswahl an Brautkleidern, sondern du könntest dort auch nützliche Tipps und Infos rund ums Thema Hochzeitskleidung finden. Vielleicht hilft dir das ja weiter, um ein gutes und zuverlässiges Angebot zu finden. Alles Gute bei deiner Suche und liebe Grüße zurück!
 
derpington
05.11.2020 15:07:52 derpington hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Spirale schon ausprobiert?!
derpington
05.11.2020 15:06:30 derpington hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: Gewissheit bekommst du nur beim Arzt.
malou
26.02.2015 17:17:09 malou hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: tut mir leid :/ such im internet nach einer selbsthilfegruppe vielleicht gibt es eine in deiner nähe oder ein internetforum. ansonsten kannst du deinen arzt danach fragen vielleicht hat er eine lösung für dich.
malou
26.02.2015 17:12:26 malou hat einen Ratschlag gegeben Ratgeber: nicht jeder bekommt sie oder alle 4... ich hatte drei wurden jedoch alle entfernt. du kannst deinen zahnarzt oder kieferorthopäden fragen und ggf eine zweitmeinung einholen. wenn sie weh tun würde ich sie schon entfernen lassen viel glück
 
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06.01.2020  |  Kommentare: 0

Wunsch an Alma Zadic Ende der Geheimakten und der Toleranz gegenüber Amtsmissbrauch

Wunsch an Alma Zadic Ende der Geheimakten und der Toleranz gegenüber Amtsmissbrauch
Justizrealität entgegen der Grund- und Menschenrechte

In der österreichischen Justiz liegt vieles im Argen. Es besteht großer Handlungsbedarf, da teilweise Gesetze, teilweise die Justizrealität entgegen der Grund- und Menschenrechte sind. Es ist hier nicht einmal ein europäischer Mindeststandard gewahrt.

Es gibt einige große Themen:

1.)   Das „geheime“ Tagebuch, in welches nicht einmal die Betroffenen Einsicht haben, statt - wie sonst internationaler und auch österreichischer Standard – „begründet“ „vorübergehend“ von der Akteneinsicht Teile auszunehmen.

2.)   Die „geheimen“ Akten der Oberstaatsanwaltschaft und des Bundesministeriums für Justiz betreffend Personen

3.)   Die Berichtsakten gem. § 8 StAG

4.)   Das geheime, vor allem informelle Weisungsrecht im Strafverfahren

5.)   § 1 Abs. 1 Z 12 MedienG und § 50 Abs 4 MedienG

6.)   Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem durch den § 210 Abs 3 letzter Satz stopp

7.)   Zuständigkeit bei Amtsmissbrauch bis zu einem Schaden von Euro 4,99 Mio sowie Korruption bis Euro 3.499,-- bei den „lokalen“ Staatsanwaltschaften nicht bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
 
Ad 1.) Das „geheime“ Tagebuch:

Als ein bekannter Grazer, den der designierte Vizekanzler Kogler bestens kennt, durchgekämpft hat, dass ein Einsichtsrecht der Parteien in den Antrags- und Verfügungsbogen besteht, wurde einfach alles, das wesentlich ist, in das „geheime“ Tagebuch, für welches kein Einsichtsrecht besteht, ausgelagert und damit, demokratisch unvertretbar ( wie in der Zeit vor 1945) neuerlich ein Geheimakt, (entgegen dem § 1 Abs 1 Rechtsüberleitungsgesetz iVm Art 7 B-VG), auf Dauer geschaffen.

Ad 2.) Die „geheimen“ Akten der Oberstaatsanwaltschaft und des Bundesministeriums für Justiz betreffend Personen:

Betreffend Personen nach „freier“ Wahl, oder wenn sich Personen beim Ministerium beschweren, einen Staatsanwalt/eine Staatsanwältin etc. anzeigen, dann entsteht sowohl bei der Oberstaatsanwaltschaft und in Fällen nach „freier“ Wahl auch im Bundesministerium für Justiz je ein Akt – dort direkt zuständig Ltd. StA Dr. Jirovksy und Sektionschef Ltd. StA Mag. Pilnacek – die von der Akteneinsicht, genauso wie das Tagebuch, ohne dass es dafür eine denkmögliche, demokratische gesetzliche Rechtfertigung gibt, ausgeschlossen sind.

Ad 3.) Die Berichtsakten gem. § 8 STAG:

Es werden Angelegenheiten betreffend bestimmte Personen entweder, um diese vor Strafverfolgung zu schützen oder um diese, wenn auch nur irgendwie möglich, anzuklagen als berichtsaktpflichtig erklärt. Warum das so ist, wird zu keinem Zeitpunkt offengelegt, sondern gehandhabt wie das „geheime“ Tagebuch und die „geheimen“ Oberstaatsanwaltschafts- und Ministeriumsakten.

In der Handhabung, nicht laut Gesetz, gibt es zwei unterschiedliche Berichtsakten:

Die einen sind jene, bei denen einen Staatsanwalt/eine Staatsanwältin im Nachhinein berichten muss. Wozu? Damit überprüft werden kann, ob einen Staatsanwalt/eine Staatsanwältin wie erwartet, ohne dass es dazu einer Weisung bedurft hätte, entschieden hat, sodass sich einen Staatsanwalt/eine Staatsanwältin an diese unmissverständlichen „Wünsche“, die nirgends als Weisung erfasst sind, halten.

Im zweiten Fall muss vorher berichtet werden, wenn sichergestellt werden soll, dass sich einen Staatsanwalt/eine Staatsanwältin bei ihrer Entscheidung nicht „irrt“. Über diese entscheiden nur in Ausnahmefällen der Weisenrat, der eine Mogelpackung ist. In der Regel, aber ohne Weisenrat, entscheiden in letzter Konsequenz auf höchster Beamtenebene im Bundesministerium.

Kulterer und Xander wurden beide wegen eines Darlehens an die Styrian Airways zu mehrjährigen Zusatzhaftstrafen verurteilt. Diejenigen, welche diese Darlehen herausgelockt und erhalten haben wurden nicht einmal in ein staatsanwaltschaftliches Erhebungsverfahren involviert, wie der designierte Vizekanzler Mag. Kogler erfahren musste. Für diese gilt die gesetzliche Unschuldsvermutung, dass niemand schuldig ist, solange kein Gericht dies urteilt.

Wenn sich ein Staatsanwalt wie Mag. Ressi in Leoben weigert, „wunschgemäß“ zu handeln/zu ermitteln, wird ihm der Akt binnen Stunden abgenommen und einem Staatsanwalt zugeteilt, der tut, was von ihm „erwartet“ wird.

Ad 4.) Weisungsrecht im Strafverfahren:

Das Staatsanwaltschaftsgesetz sieht klare Regelungen für Weisungen vor, die für Transparenz sorgen sollen. Die Realität sieht so aus, dass es Berichtakten gibt, was man mitbekommt anhand dessen, wie der Akt behandelt wird. Es gibt aber keinerlei offizielles Statement dazu und keine Weisungen im Akt (sei es schriftliche oder Aktenvermerke über mündliche Weisungen).

Es gibt also Geheimakten, die gem. § 1 Abs 1 Rechtsüberleitungsgesetz iVm Art 7 B-VG, da verfassungswidrig, verboten sind und dem Art 6 EMRK widersprechen.

Diese Weisungen, die in der Regel durch Informelles „ersetzt“ werden, führen auch dazu, dass zwar das Staatsanwaltschaftsgesetz vorsieht, dass ein Staatsanwalt Weisungen nicht befolgen muss, die er für nicht gesetzlich hält, faktisch wird aber nicht nur die Weisung sondern auch die informelle „Information“ auf Biegen und Brechen exekutiert, da nicht zuletzt davon die Beförderung und Dienstzuteilung abhängt. Das treibt sehr seltsame Blüten, so dass auf einmal Dinge angeklagt werden, die unter normalen Umständen sofort mangels Anfangsverdacht eingestellt werden würden. Also von einem gerechten Miteinander überhaupt keine Spurt.

Ad 5.) § 1 Abs. 1 Z 12 und § 50 Abs 4 Mediengesetz

Dass in Österreich der „größere Personenkreis“ laut Medieninhaltsdelikt bereits ab 10 Personen gehandhabt wird, ist einer demokratischen Rechtsordnung unwürdig. Das stellt private Facebook – Postings, Schüler Whats-App Gruppen, Familien Chatgruppen, Mails an einen Freundeskreis von mehr als 10 Freunden ins Kriminal. Diesbezüglich gilt auch die Ausnahmeregelung des § 50 Abs 4 Mediengesetz nicht. Dort ist ausdrücklich normiert, dass auch bei Schülerzeitungen und im häuslichen Bereich uam. das Mediengesetz, von einigen Ausnahmen abgesehen, gilt!

Der historische Gesetzgeber hatte die großen Meinungsbildner im Visier und das ist auch richtig. Wer im privaten Hasspostings oder dergleichen veröffentlicht, ist auch ohne Mediengesetz zu bestrafen und auch das ist richtig und wichtig. ABER mit dem Mediengesetz geht sofort die Zuständigkeit des Landesgerichts und mehr einher. Eine ganz andere Dimension. Wie sollen Eltern ihre Kinder schützen? Wo ist auch die Grenze zur Einschüchterung und Zensur?

Das Gesetz und damit die aktuelle Auslegung des § 1 Abs. 1 Z 12 Mediengesetz widerstrebt einem gerechten Miteinander.

Ad 6.)   Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem durch den § 210 Abs 3 letzter Satz StPO

Ab Anklageerhebung sind keine Einstellungen mehr möglich und bestehende Einstellungsanträge werden obsolet. Diese Regelung ist emrkrechtlich nicht vertretbar. Sie widerspricht auch dem Verfassungsgesetz.

Der grundrechtlich garantierte (!) Grundsatz des ne bis in idem sieht nicht nur ein Doppelbestrafungsverbot, sondern auch ein Doppelverfolgungsverbot vor. Wenn man sich also einer Hauptverhandlung unter allen Umständen unterwerfen muss, um einen Freispruch (keine Einstellung!) zu erhalten, die einem sowieso zusteht, so ist das gegen die Menschenrechte, die auch erniedrigende Behandlung verbieten, was es eindeutig ist, wenn man ohne Grundlage gezwungen wird sich psychisch und finanziell einer Hauptverhandlung zu stellen, die noch dazu Ehre und Ansehen schadet.

Auch hier gibt es kein gerechtes Miteinander.

Ad 7.) Zuständigkeit bei Amtsmissbrauch:

Im Volksmund heißt aus gutem Grund Amtsmissbrauch Korruption, weil nur in Ausnahmefällen Amtsmissbrauch ohne Verschaffung von Vorteilen erfolgt. Es ist absurd Amtsmissbrauch hinsichtlich der Zuständigkeit wertfrei zu sehen, da gerade Freunderlwirtschaft etc. keine direkten Geldflüsse etc. zum Inhalt hat, aber dennoch Korruption ist. Es ist auch sinnvoll Amtsmissbrauch und Korruption zu einem Paragraphen des Strafgesetzbuches zusammenzufassen und die Zuständigkeit generell bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption zu verfügen. „Lokale“ Staatsanwaltschaften „neigen“ dazu Amtsmissbrauch, vor allem ab besserer Bildungsqualifikation der BeamtInnen, mit absurden Begründungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite nicht zu verfolgen.


WS


 

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